Warkens Sparplan verstärkt die Ungleichheit |
Warkens Sparplan verstärkt die Ungleichheit
Stand: 21.04.2026, 17:05 Uhr
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Mit der Gesundheitsreform verschiebt die Ministerin Kosten vor allem auf Kranke und gesetzlich Versicherte.
Von der Gesundheitsreform war hier schon vor zwei Wochen die Rede, aber inzwischen hat die zuständige Ministerin Nina Warken (CDU) ihre Sparvorschläge präsentiert. Ihr sei wichtig, „dass alle mit im Boot sind, wenn es um Einsparungen geht“, betont Warken. Da ist es also wieder, das simple Wörtchen „alle“, das wir so oft hören, wenn es um die Verteilung von Krisenlasten oder Reformkosten geht.
Die Botschaft scheint unmittelbar einzuleuchten: Was soll gerechter sein, als Kosten und Lasten auf „alle“ zu verteilen? Entsprechend kommentieren manche Medien: Wenn „alle“ sich über Belastungen beklagten, müsse die Ministerin etwas richtig gemacht haben.
Es gibt da nur ein Problem: Das ist eine Denkweise, in der die Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten keine Rolle spielt. Wenn die Gewinne der Pharmaindustrie etwas beschnitten und Gutverdienende mit etwas höheren Beiträgen belastet werden, dann ist es nach dieser Logik auch gerecht, erkrankte Menschen mehr zuzahlen zu lassen als bisher – was faktisch bedeutet, dass Kosten von den Beitragszahlenden insgesamt (Gesunde und Kranke) auf die Kranken verschoben werden. Und wenn die Beiträge für Arbeitslose von den Kassen bezahlt werden statt aus Steuern, werden die gesetzlich Versicherten belastet statt die Allgemeinheit der Steuerzahlenden.
Die ungleiche Verteilung von Reichtum wird verstärkt, nicht bekämpft. Das ist auch hier ein Grundelement schwarz-roter Politik.