Stand: 28.07.2024, 17:00 Uhr
Von: Stephan Hebel
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In Berlin und Brüssel werden in Koalitionen gegossene Kompromisse verwaltet – dazu braucht es eine echte Alternative. Wo ist der Gegenentwurf für mehr Klimaschutz und Fortschritt?
Die „Mitte“ ist, außer im ganz rechten Bereich des Spektrums, mal wieder in fast aller Munde. Gleich nach der Europawahl im Juni stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erfreut fest: „Es gibt weiterhin eine Mehrheit für ein starkes Europa, in der Mitte des politischen Spektrums.“ Wer sich dort zu drängeln pflegt, ist bekannt, und das schlug sich auch bei der Wiederwahl von der Leyens nieder: die Konservativen und das sozialdemokratische Lager sowieso, die Grünen und die „Liberalen“ zu großen Teilen auch.
Als die Wahl gelaufen war, verkündete die deutsche Grünen-Chefin im Stil einer Musterschülerin: „Ich glaube, wir als Grüne haben bewiesen, dass wir da verlässliche Partner sind.“ Als hätte es keine Gründe gegeben, der Christdemokratin die Zustimmung zu verweigern. Die hatte – um nur zwei Beispiele zu nennen – die Fortsetzung der nicht gerade „urgrünen“ Härte in der Migrationspolitik angekündigt; und Konservativen wie „Liberalen“ schenkte sie ein paar Bremsmanöver beim Klimaschutz, als sie zum Beispiel das Aus für Verbrennungsmotoren relativierte.
Ausgerechnet die FDP-Abgeordneten verweigerten von der Leyen die Zustimmung, weil sie so etwas wie eine europäische Schuldenbremse vermissten und das Verbrenner-Verbot nicht nur durchlöchert, sondern ganz gekippt haben wollten. So absurd die Ideologie der Schuldenverteufelung und der Marktgläubigkeit auch ist: Man muss ihnen lassen, dass sie sich bei der Abstimmung an diesen Überzeugungen orientiert haben.
Ausdrücklich zur „Mitte“ strebt........