Stand: 03.12.2024, 15:27 Uhr
Von: Stephan Hebel
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FR-Leserinnen und Leser über ihre Ideen für den neuen Wahlkampf.
1Vor zwei Wochen habe ich Ihnen, den Leserinnen und Lesern, eine Frage gestellt: Wie würden Sie mögliche Alternativen zu neoliberaler oder gar neofeudaler Politik formulieren? Heute, in der letzten Folge von „Hebel meint“ vor der Weihnachtspause, soll es um Ihre Antworten gehen. Aber zunächst möchte ich eine sehr prominente Person zitieren: Angela Merkel hat zwar meinen Text sicher nicht gelesen, aber sie hat etwas gesagt, das sehr gut dazu passt.
Als „neofeudal“ hatte ich die Strategie von Donald Trump beschrieben, der die mächtigen Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy zu Chefs einer Behörde für „effizientes Regieren“ machen will. Womit nun nicht mehr nur der neoliberale Staat die Interessen großer Kapitalisten schützen würde, sondern wirtschaftliche und politische Macht in den Händen dieser Kapitalisten vereint wären.
Kurz nach Erscheinen meines Textes las ich in Angela Merkels „Spiegel“-Interview die folgenden Sätze zu Elon Musk: „Wenn ein Mensch wie er Eigentümer von 60 Prozent aller Satelliten ist, die im Weltraum kreisen, dann muss uns das zusätzlich zu den politischen Fragen enorm beschäftigen. (…) Politik muss den gesellschaftlichen Ausgleich bestimmen zwischen den Mächtigen und den normalen Bürgern.“ Sie sehen: Dem Neofeudalismus ist selbst die Altkanzlerin nicht zugeneigt. Aber der „gesellschaftliche Ausgleich“ hätte ihr gerne auch früher einfallen können. Dann hätte sie nicht jahrelang ihre schützende Hand über die deutsche Autoindustrie gehalten, wenn es darum ging, Regulierung im Sinne des Klimaschutzes zu verhindern. Die Folgen dieses Beharrens auf mehr Autos und veralteter Technologie bekommen wir jetzt bei........