Stand: 22.10.2024, 14:37 Uhr

Von: Stephan Hebel

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Eine kraftvolle Alternative zur rechten Hegemonie wird im öffentlichen Diskurs dringend gebraucht. Auch Teile von SPD und Grünen müssten sich einem solchen Bündnis anschließen.

Es knarrt und knirscht gewaltig im deutschen Parteiengebälk. Das Fachwerk, das für eine stabile Statik der parlamentarischen Demokratie sorgen soll, ist von Rissen und Brüchen bedroht, und es wird endgültig Zeit für eine Frage: Hält diese Konstruktion den Belastungen durch die Klimakrise, durch tektonische Verschiebungen der globalen Ökonomie und Politik sowie durch einen Kapitalismus noch stand, der Ungleichheit und Umweltzerstörung begünstigt?

Der Blick auf die politischen Entwicklungen der vergangenen Wochen legt es nahe, diese Frage vor allem an diejenigen Parteien zu stellen, die bis heute dem fortschrittlichen, reformorientierten Lager zugerechnet werden. Also: Wo ist sie geblieben, die Idee oder gar die Möglichkeit eines rot-rot-grünen „Reformprojekts“? Und was könnte, chancenlos wie es geworden zu sein scheint, an dessen Stelle treten? Steht uns eine grundlegende Neuordnung auf der linken oder jedenfalls nicht rechten Seite des Parteiensystems bevor, und wäre sie nicht sogar wünschenswert?

Auf der rechten Seite, von der FDP über CDU und CSU bis zur AfD, gibt es bei allen Unterschieden eine Art Konsens: Den sozialen Brüchen wird mit dem Ablenkungsmotiv der Migration als „Mutter aller Probleme“ begegnet, der Klimakrise mit einem Beharren auf dem Wirtschaftssystem, das sie mit ausgelöst hat, und den globalen Verwerfungen mit der fast ausschließlichen........

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