Eine sozialdemokratische Partei, die ihren Namen verdient |
Eine sozialdemokratische Partei, die ihren Namen verdient
Stand: 24.03.2026, 16:03 Uhr
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Nach den Wahlniederlagen droht die SPD ihre Identität zu verlieren. Nur klare sozialdemokratische Positionen können die Partei noch retten.
Preisfrage: Was ist das Schlimmste daran, dass die SPD die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren hat? Folgt man der Mehrheit der Kommentare, dann lautet die Antwort: Das Schlimmste ist, dass sich die SPD jetzt profilieren will. Allerorten wird mit sorgenvoll gerunzelter Stirn gefragt: Wie, um Himmels willen, soll die große Koalition die „notwendigen Reformen“ bewerkstelligen, wenn die SPD es wagt, ihr Profil zu schärfen, um als Partei zu überleben?
FR-Autor Stephan Hebel kommentiert an dieser Stelle alle 14 Tage aktuelle politische Ereignisse. Wenn Sie Kritik, Lob oder Themenhinweise haben, schreiben Sie an stephan.hebel@fr.deBitte merken Sie dabei auch an, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden wären. fr.de/hebel-meint
Live erleben können Sie den Autor bei „Hebels aktuelle Stunde“ am Donnerstag, 23. April, um 19 Uhr im Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5 in Frankfurt. Livestream unter www.fr.de/hebelsstunde
Seltener zu hören ist leider die Gegenfrage: Wofür gibt es Parteien, wenn weder ihnen selbst noch dem Publikum so richtig klar ist, wofür sie stehen? Was soll das für eine Demokratie sein, in der erkennbare Unterschiede als Belastung wahrgenommen werden und nicht als Angebot? Wie soll eine Koalitionspartei den Weg zu guten Kompromissen finden, wenn sie nicht einmal weiß, von welcher Ausgangsposition sie kommt? Auf die gebeutelte SPD bezogen: Welche Sozialdemokratie müsste es wohl sein, die das Land auch in Zukunft braucht?
Drei Schwerpunkte sind es, die einer gemäßigt linken Partei gut zu Gesicht stehen würden: ein Sozialstaatskonzept, das die „arbeitende Mitte“ und Menschen ohne Job gemeinsam für das Umverteilen von Reichtum mobilisiert, statt sie gegeneinander auszuspielen; eine Wirtschaftspolitik, die den sozial-ökologischen (und digitalen) Umbau als Voraussetzung und nicht als Hindernis für den Erhalt des Industriestandorts betrachtet; und ein Umgang mit der krisenhaften Umwälzung globaler Verhältnisse, der die Notwendigkeit ökonomischer wie militärischer Selbstbehauptung zwar anerkennen, aber den vermeintlich utopischen Maßstab einer friedlichen Koexistenz dabei nicht vergessen würde.
All das wäre zu verbinden mit einer Strategie, die Kompromisse in Koalitionen nicht scheuen, aber zugleich an inhaltliche Mindestbedingungen knüpfen würde – auch wenn das bedeuten könnte, in eine Regierung nicht einzutreten oder sie zu verlassen.
Der gegenwärtige Zustand der SPD ist davon weit entfernt. Er ist geprägt von der Zerrissenheit zwischen sozialdemokratischem Profil und der neoliberalen Modernisierungsidee eines Gerhard Schröder. Wobei letztere leider die Szene beherrscht – sei es aus Überzeugung wie beim Vorsitzenden Lars Klingbeil, sei es in resignativer Anpassung an die vermeintlich alternativlose Rolle der kleinen Koalitionspartnerin.
Spätestens seit 2003, als Kanzler Schröder seine Agenda 2010 verkündete, hat die Partei das Prinzip der unteilbaren Solidarität aufgegeben. Damals war es der organisierte Abstieg von Arbeitslosen in das Armutsprojekt Hartz IV. Heute ist der SPD zum Mantra geworden, was Klingbeil so auszudrücken pflegt: Die SPD habe sich „zu sehr um das Bürgergeld und zu wenig um die Menschen gekümmert, die morgens fleißig aufstehen, sich an die Regeln halten, Kinder haben, in den Vereinen sind und dafür sorgen, dass dieses Land läuft“.
Will heißen: Statt die Malochenden und die Arbeitslosen gemeinsam für eine gerechtere Verteilung von Reichtum und Lebenschancen zu mobilisieren, bedient die „Partei der Arbeit“ den Reflex, nach unten zu treten. Wie sonst ist die indirekte Unterstellung zu verstehen, dass von Sozialleistungen abhängige Menschen weder fleißig sind noch „sich kümmern“ noch sich an die Regeln halten? Mit dem Bürgergeld hatte die Ampelregierung noch versucht gegenzusteuern: Qualifizierung hatte Vorrang erhalten vor der Vermittlung in einen noch so miesen Job oder der Sanktionierung von „Arbeitsverweigerern“. Genau das wird nun mit der „neuen Grundsicherung“ rückgängig gemacht. Und Bärbel Bas, der angeblich linke Teil der SPD-Spitze, macht aktiv mit.
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Ähnliches lässt sich über die Flüchtlingspolitik sagen, wo die linke Idee internationaler Solidarität nicht einmal mehr als Korrektiv gegenüber den radikalen Auswüchsen rechter Abschottungspolitik dient. Oder über die Wirtschaftspolitik, in der Generalsekretär Tim Klüssendorf eine nachfrageorientierte Strategie einfordert, also mehr Geld und Kaufkraft für die weniger Begüterten, aber im selben Atemzug das von der Regierung praktizierte Gegenteil hervorhebt, nämlich eine angebotsorientierte Politik der Erleichterungen für Unternehmen.
Es stimmt, dass die SPD der CDU/CSU auch Zugeständnisse abringt, etwa das (wenn auch lückenhafte) Tariftreuegesetz. Aber für eine Erkennbarkeit dessen, was Sozialdemokratie heute attraktiv machen könnte, genügt das bei weitem nicht.
Der Platz einer sozialdemokratischen Partei, die diesen Namen verdient, kann sich nur links einer „Mitte“ befinden, die sich seit Jahren nach rechts bewegt. Ja, sie sollte die Interessen der abhängig arbeitenden Menschen in den Vordergrund stellen. Aber um die zu erreichen, braucht sie alles andere als eine Rhetorik, die den Reflex bedient, nach unten zu treten.
Noch einmal: Sie braucht erstens klare Ansagen, die nicht durch vorauseilende Zugeständnisse an einen rechten und neoliberalen Zeitgeist verwässert werden. Sie muss zweitens bereit sein, ihre Grenzen zu definieren, was Kompromisse betrifft. Was auch bedeuten würde, im Zweifel die Koalitionsfrage zu stellen. Die Unionsparteien würden sich dann sicher gut überlegen, ob sie der AfD in die Arme laufen, sich auf eine punktuell von SPD und/oder Grünen gestützte Minderheitsregierung einlassen oder doch mehr Zugeständnisse machen.
Drittens bräuchte die SPD eine Bündnispolitik, die als echte Alternative zum Neoliberalismus erkennbar wird. Sie kann sich nur an den Berührungspunkten mit der Linken (Soziales, Verteilung) und den Grünen (Ökologie) orientieren – was die drei Parteien keineswegs daran hindern müsste, unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. Für solche Bündnisse gibt es derzeit keine Mehrheit, richtig. Aber bedeutet Politik nicht auch, um Mehrheiten erst noch zu kämpfen?
Wer dem Rechtstrend Paroli bieten will, sei es in der extremistischen oder der konservativen Form, muss sich vom Mantra einer „Mitte“ verabschieden, in der zusammenwächst, was nicht zusammengehört. Wenn schon Mitte, dann so, wie es Sigmar Gabriel 2009 in einem seiner guten Momente dem SPD-Parteitag zurief: „Die politische Mitte in einem Land hat der gewonnen, der … die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen besitzt (…): von links, mit emanzipatorischen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit.“
Darum zu kämpfen, im Bündnis mit den vielen Engagierten in der Gesellschaft, das wäre eine blendende Existenzberechtigung für die Sozialdemokratie.