Antisemitismus-Vorwurf: Die Linke muss ihrem Anspruch gerecht werden |
Antisemitismus-Vorwurf: Die Linke muss ihrem Anspruch gerecht werden
Stand: 24.03.2026, 16:09 Uhr
KommentareDruckenTeilen(function(a,b){if(a.navigator.canShare){var c=b.querySelector(".idjs-webshareAction"),d=JSON.parse(a.ippen.b64DecodeUnicode(" eyJ0aXRsZSI6IkFudGlzZW1pdGlzbXVzLVZvcnd1cmY6IERpZSBMaW5rZSBtdXNzIGlocmVtIEFuc3BydWNoIGdlcmVjaHQgd2VyZGVuIiwidGV4dCI6IkRlciBaaW9uaXNtdXMtQmVzY2hsdXNzIGRlciBuaWVkZXJzw6RjaHNpc2NoZW4gTGlua2VuIHN0ZWxsdCBkaWUgUGFydGVpIGF1ZiBkaWUgUHJvYmUuIiwidXJsIjoiaHR0cHM6Ly93d3cuZnIuZGUvbWVpbnVuZy9hbnRpc2VtaXRpc211cy12b3J3dXJmLWRpZS1saW5rZS1tdXNzLWlocmVtLWFuc3BydWNoLWdlcmVjaHQtd2VyZGVuLTk0MjMzMzgwLmh0bWw/dXRtX3NvdXJjZT1fc2hhcmVkJnV0bV9tZWRpdW09d2VzdCZ1dG1fY2FtcGFpZ249aW50ZXJhY3Rpb25iYXIifQ=="));c&&a.navigator.canShare(d)&&(c.style.display="",c.addEventListener("click",b=>{b.preventDefault(),a.setTimeout(function(){a.navigator.share(d)},0)}))}})(window,document);
Der Zionismus-Beschluss der niedersächsischen Linken stellt die Partei auf die Probe.
Am Sonntagabend kommentierte Jan van Aken im ZDF das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz. Am Ende merkte Moderatorin Diana Zimmermann an, die Linke habe „ein Antisemitismus-Problem“.
„Ich finde nicht, dass wir ein Antisemitismus-Problem haben“, antwortete der Parteivorsitzende. Kurz skizzierte er die offizielle Parteilinie: Sowohl Jüdinnen und Juden als auch der palästinensischen Bevölkerung stehe ein Selbstbestimmungsrecht zu, Antisemitismus sei überall auf der Welt tabu, aber die Verletzung des Völkerrechts, auch durch die gegenwärtige Regierung Israels, müsse ebenso wie der Terror der Hamas verurteilt werden. Van Akens unausgesprochene Botschaft: Wo ist das Problem?
Das weiß er in Wahrheit selbst am besten: In der gewachsenen Mitgliedschaft spiegeln sich die Schlagseiten, die es in der „pro-palästinensischen“ Bewegung schon länger gibt. Auch in der Linkspartei verschaffen sich Stimmen Gehör, die pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen gegen Kritikerinnen und Kritiker der israelischen Politik mit ebenso plumper „Zionismus-Kritik“ begegnen.
Das ist fatal, weil es der Sache des Rechts, um die es angeblich geht, einen Bärendienst erweist. Wenn politisch Verantwortliche den Antisemitismus-Vorwurf benutzen, um den Meinungskorridor einzuengen, erfordert das in der Tat entschiedenen Widerstand. Zum Beispiel zuletzt, als Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die Chefin der Berlinale aus dem Amt drängen wollte, weil ein syrisch-palästinensischer Regisseur die Bundesregierung als „Partner des Völkermords in Gaza“ bezeichnet hatte. Dem kann sich nicht glaubwürdig widersetzen, wer dem Terror der Hamas oder der Hisbollah und dessen Opfern nicht die gleiche Aufmerksamkeit schenkt wie den Opfern der israelischen Attacken.
Wie linke Politik vor diesem Anspruch versagen kann, zeigte zuletzt ein Beschluss des niedersächsischen Parteitags. Und das, obwohl er bereits eine entschärfte Version darstellte. Das Problem war nicht unbedingt, dass Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland als „Genozid“ und „Apartheid“ gebrandmarkt wurde (das gilt in Deutschland als Provokation, aber UN-Organisationen und Menschenrechtsgruppen tun es auch). Vielmehr erging sich der Beschluss in einem billigen Anti-Zionismus: Er begrenzte seine Kritik nicht eindeutig auf jene verfälschenden Zionismus-Definitionen, mit denen die aktuelle israelische Regierung ihre faktische Annexions-Politik zu rechtfertigen versucht. Vielmehr ließ sich der Text so verstehen, als verurteilte er auch jene Form von Zionismus, die – in einer Formulierung des Linken-Vorstands – „seit dem späten 19. Jahrhundert auch eine historische Reaktion auf jahrhundertelangen europäischen Antisemitismus war und für Jüdinnen und Juden zu dieser Zeit einen legitimen Wunsch nach Sicherheit und Selbstbestimmung ausdrückte“.
Sind die Linken in Niedersachsen also Antisemitinnen und Antisemiten? Mit solchen plakativen Zuschreibungen wird dem Problem nicht beizukommen sein. Aber fest steht, dass Einseitigkeiten dieser Art nicht nur auf Jüdinnen und Juden wie ein Verstärker des bedrohlich grassierenden Antisemitismus wirken müssen.
Die Parteiführung hat sich klar von dem Beschluss distanziert. In einem Antrag für den Bundesparteitag im Juni macht sie überzeugend klar, dass Menschenrechte, Völkerrecht und Schutz vor Diskriminierung für alle gelten müssen. Wenn der Parteitag dieser Selbstverständlichkeit nicht einigermaßen einhellig folgt, könnte die mühsam geeinte Linkspartei vor der nächsten Zerreißprobe stehen.