Finanzen von Bund und Ländern: Es geht um uns und nichts anderes!

Stand: 16.04.2026, 17:26 Uhr

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Unser Verständnis von Politik ist wichtiger als ein wenig mehr Geld für dies oder das.

Auf Bundesebene wird wieder über Geld für die Kommunen verhandelt. Es geht um eine Milliardensumme, wie üblich unzureichend angesichts des Problems. Der Bund ist gar nicht zuständig. Neben Irankrieg und Sozialstaatsreform interessiert das Thema niemanden wirklich, außer die Verantwortlichen der Kommunen. Über deren Basisprobleme wird in der digitalen Medienwelt kaum mehr berichtet.

Es geht nicht um die Kommunen, es geht um uns alle. Oder merken wir ihn nicht mehr, den Frust unter denen, die sich noch örtlich engagieren und immer wieder die Erfahrung machen, dass doch nicht viel zu bewegen ist – weil dazu Geld fehlt oder die Zuständigkeit, weil die Bürokratie mauert oder Juristinnen und Juristen behaupten, das gehe so nicht.

Die Rede ist hier vom Maschinenraum der Demokratie. Eines der Probleme dort ist, dass Ihr, das Publikum, Euch meist nur noch zurücklehnt und/oder meckert. Da ist es relativ egal, ob ein Finanzminister in Berlin eine oder zwei Milliarden Euro für die Gießkanne herausrückt. Aber dieses Thema steht ja – ähnlich wie die verkorkste Tankfrustbesänftigung – nur stellvertretend für die üblichen politischen Reflexe auf tiefer liegende Probleme.

Bei Euch, im Publikum, gibt es grundsätzlich zwei verschiedene schlechte Reaktionsformen: abwenden und einkasteln. Abwenden hieß lange nicht mehr wählen, inzwischen viel zu oft rechts wählen. Einkasteln tun sich alle, die zwar trotzdem engagiert bleiben, aber sich nur noch um die Angelegenheiten ihres eigenen kleinen Kästchens kümmern.

Auch die Zivilgesellschaft betreibt viel naiven Rückzug vom Politischen und lässt die Parteien damit noch mehr zu Anhängseln der Bürokratien werden. Die Lokalwahlen? Wenn in manches Kommunalparlament per Wohlfühl-Votum inzwischen mehr als zehn Parteien hineingewählt werden, kann auch das direkte Wirkung aufs Ganze kaum mehr haben.

Einer, der selbst lange Oberbürgermeister war, plädiert jetzt für radikale Personalkürzungen in der Bürokratie, weil das eher Entlastung bringe als Expertenkommissionen zur Aufgabenkritik, während deren langwieriger Arbeit pro Streichvorschlag fünf neue Vorschriften erlassen würden. Der Mann weist den Vergleich strikt zurück, damit nicht mehr weit weg zu sein von der Kettensäge eines Herrn Musk. Aus ihm spricht die Erfahrung, dass die Apparate sich verselbständigen und freilaufend-selbstgerechte Verwaltungsgerichte obendrein noch immer weitere Vorschriften erzwingen. Aus formalen Gerechtigkeitsgründen.

Auch Ihr seid daran schuld. Ihr spielt mit oder wendet Euch ab, jedenfalls mischt Ihr Euch nicht genug ein. Ihr habt Euch an Verwaltungsapparate gewöhnt, die mit sich und dem Ziel der Fehlervermeidung beschäftigt sind, die Eure Debatten und Zweifel nicht mehr aufnehmen. Weshalb, was bitter ist, sich engagierte Leute ausgerechnet aus der Kommunalpolitik zurückziehen.

Am Ende ist ein Land so gut und so lebenswert, wie die Summe seiner Menschen es gestaltet. Auf eine Milliarde mehr oder weniger aus Berlin kommt es da nicht wirklich an. Auf unser aller Politikverständnis aber schon. Wahrscheinlich ist hier der große Gesprächsbedarf. Zu Ende gelesen? Da sage nochmal jemand, große Themen interessieren nicht.

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