Trotz Gesundheitsreform: Friedrich Merz muss noch dazulernen

Stand: 29.04.2026, 17:02 Uhr

Von: Pitt von Bebenburg

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Die Koalition hat erste Reformen beschlossen. Doch der Streit geht weiter. Nun folgt der Test für die Gesundheitsreform. Der Leitartikel.

Der erste Schritt ist getan. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene „Herbst der Reformen“ hat begonnen. Die Reformjahreszeit kommt damit zwar knapp ein halbes Jahr zu spät, aber immerhin: sie kommt. Und gleichzeitig mit ihr auch ein Haushaltsentwurf der Regierung für 2027. Blüht diese Koalition etwa auf im Frühjahr?

Das wäre zu viel gesagt. Aber die Beschlüsse vom Mittwoch sorgen für Aufatmen. Beim Bundeskanzler, der die Gesundheitsreform als „durchaus historisch“ adelt. Aber auch bei jenen, die über diese Bundesregierung nur noch den Kopf geschüttelt haben.

Schluss mit dem Dauerstreit: Was Bürger jetzt von Schwarz-Rot erwarten

Viele Menschen sind es leid, dieses ständige Beharken von Christsozialen, Christdemokraten und Sozialdemokraten. Das Vertrauen der Bevölkerung ist in den Keller gerauscht. Allen ist klar: Für ein Gefühl der sozialen Sicherheit in Zeiten größter Unsicherheiten ist es unerlässlich, dass die Menschen sich auf eine Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pflege verlassen können. Für die Unternehmen ist es wichtig, planen zu können, wie hoch ihre Lohnnebenkosten künftig liegen. Für das Land ist es zentral, dass es eine handlungsfähige Regierung hat.

Es geht darum, das Richtige zu tun. Aber auch darum, wie es getan wird. Es sei nicht schlimm, „wenn man mal angebrüllt wird“, berichtete Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil über die Gespräche. Klingbeil mag ein dickes Fell haben. Aber seine Anekdote bestätigt nur, was öffentlich von der schwarz-roten Koalition wahrgenommen wird: erbitterter Streit. Wie bei der Ampel halt.

Gesundheitsreform im Eiltempo: Wie Kanzler Merz liefern will

Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform folgen. Die Gesundheitsreform solle sogar bis zur Sommerpause vom Parlament beschlossen werden, hat Merz angekündigt. Wieder eine Absichtserklärung, die er möglicherweise nicht erfüllen kann. Hat er nicht dazugelernt?

Das Paket enthält, wie angekündigt, Zumutungen für alle Seiten: für die Versicherten, für die Krankenkassen, für Praxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Das Krankengeld, immerhin, bleibt in voller Höhe erhalten. Auf der anderen Seite werden Familienangehörige nicht mehr kostenfrei mitversichert, sondern müssen eigene Anteile leisten.

Zuzahlungen, Zuckersteuer, Zerreißprobe: Der Stresstest für Schwarz-Rot

Eine bittere Pille ist, dass Patientinnen und Patienten höhere Zuzahlungen für Medikamente leisten müssen – das trifft arme Menschen rechnerisch deutlich höher als reiche. Zudem soll der Zuschuss zum Zahnersatz sinken. Ungewiss bleibt, ob wichtige Gesundheitsleistungen noch von den Kassen bezahlt werden, etwa die Hautkrebs-Vorsorge. Es wäre nicht klug, hier zu kürzen.

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Gesundheitsschädliches dagegen sollte am Preis abzulesen sein. Gut daher, dass eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke Eingang in das Paket gefunden hat. Die Verbindung zum Krankenkassen-Gesetz ist zwar trickreich. Richtig ist sie trotzdem – denn es geht, was manchmal in Vergessenheit gerät, nicht nur um Kosten des Gesundheitswesens, sondern um die Gesundheit selbst.

Für die schwarz-rote Koalition sind die Beschlüsse ein Test. Halten es die Beteiligten aus, auch unangenehme Kompromisse gemeinsam zu verteidigen – oder gehen sie wieder aufeinander los?

Auf das Frühjahr der Reformen könnte dann ein Sommer des erneuten Streits folgen. Darüber würden sich nur diejenigen freuen, die von Kompromissen ohnehin nichts halten, weil sie eine andere Republik wollen.

© Frankfurter Rundschau