Gerichtsurteil zu Zurückweisungen: Lehren aus dem Fall Dobrindt |
Stand: 04.06.2025, 16:13 Uhr
Von: Leo Fischer
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Gelten die Gerichtsurteile zu Zurückweisungen auch für ihn? Eine schnelle Antwort verbietet sich.
Müssen sich Minister an Gesetze halten? Eine nur scheinbar leicht zu beantwortende Frage, die durch den Fall von Alexander Dobrindt neue Kitzeligkeit erhalten hat. Gelten die Gerichtsurteile zu den Zurückweisungen auch für ihn?
Viele, die jetzt etwas vorschnell „Rechtsstaat, Rechtsstaat” zetern, sehen vielleicht nicht das historische Kontinuum, in welchem sich Dobrindt bewegt. Beginnen wir einmal mit der historischen Dimension: Seit wann gibt es überhaupt Minister im heutigen Sinn? Doch wohl erst seit dem Absolutismus.
Der absolute Herrscher, Herr über alle staatliche Gewalt, konnte diese seine Machtfülle nur mit Hilfe kriecherischer Lakaien ausleben, die........