Die Koalition steckt in der schwierigsten Phase

Stand: 27.04.2026, 18:20 Uhr

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Die Koalition wollte es besser machen. Doch Provokationen gefährden den nötigen Zusammenhalt. Jetzt steht die schwierigste Phase bevor.

Der Koalitionsausschuss kreißte ein ganzes Wochenende und gebar mit Tankrabatt und der Ermöglichung einer steuer- und abgabenfreien 1000-Euro-Prämie der Arbeitgeber eine Maus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte den Menschen – und der SPD – mit seiner Ankündigung Angst, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde im Alter allenfalls noch die Basisabsicherung sein. Und nun nahm SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur Empörung der Union das Wort der weiteren Schuldenaufnahme in den Mund, falls der US-israelische Krieg gegen den Iran der deutschen Wirtschaft fortdauernd Schaden zufügt. Das alles innerhalb von 14 Tagen.

Ist es schon wieder so weit? Union und SPD hatten sich doch fest vorgenommen, dass sie es anders als die Ampel-Koalition machen werden. Zielorientiert, geräuschlos, effizient wollten sie arbeiten. „Einfach mal machen“ – seinen Standardspruch kann CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einmotten. Dazu ist auch diese Koalition nicht in der Lage.

Es ist richtig, was Mitglieder von CDU, CSU und SPD in diesen Tagen sagen: Das schwarz-rote Bündnis kommt jetzt in seine bisher schwierigste Phase. Es stehen riesige Sozialreformen und zugleich Einsparungen im Haushalt an. Das gelingt nur mit Zusammenhalt. Den hatten sie versprochen. Als würden beide Seiten aber nicht auf ihre Umfragewerte schauen, überziehen sie sich mit Provokationen oder Forderungen, die die jeweils andere nur zurückweisen kann, wenn sie ihre verbliebenen Wähler noch halten will.

Der jetzt anstehenden schwierigen Phase wird die nächste folgen. Warum erkennen Union und SPD nicht, dass sie beide profitieren würden, wenn sie das Land voranbringen, auch mit Einschnitten? Die Bürger wissen um den Reformbedarf. Eine Regierung darf keine Angst machen. Sie muss Mut machen.

© Frankfurter Rundschau