Stand: 11.04.2025, 17:35 Uhr

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Der nächste Kanzler sollte Israels Premier Netanjahu nicht einladen, solange der Strafbefehl aus Den Haag gilt. Deutschlands Ansehen steht auf dem Spiel. Ein Gastbeitrag.

Inmitten kriegerischer Konflikte und einer zunehmend autokratisch geprägten Regierungslandschaft braucht unsere Welt ein unabhängiges, ständiges internationales Gericht, das Verantwortliche von schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zieht, mehr denn je. Und das liegt auch im Interesse von Deutschland.

Die Ankündigung des womöglich nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz, „Mittel und Wege“ zu finden, um Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Deutschland zu empfangen – ohne ihn an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu überstellen – könnte Deutschlands Bekenntnis zum Völkerrecht ins Wanken bringen. Merz‘ Aussage gefährdet nicht nur die Existenz des IStGH, sondern auch die diplomatische Glaubwürdigkeit Deutschlands.

Im Vorjahr hat der IStGH so viele Haftbefehle wie noch nie zuvor erlassen, und das nicht nur – wie bisher – gegen afrikanische Kriegsverbrecher. Im März stellte er einen Haftbefehl gegen Russlands Regierungschef Wladimir Putin aus und im November gegen Netanjahu. Das waren wichtige Entscheidungen und es........

© Frankfurter Rundschau