Kurz vorm Verlust der Glaubwürdigkeit |
Stand: 30.07.2025, 20:46 Uhr
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Das Völkerrecht muss endlich wieder das Handeln der deutschen Regierung bestimmen – gerade gegenüber Israel.
Die Ankündigung von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul, eine Luftbrücke für humanitäre Güter nach Gaza zu schaffen, ist Symbolpolitik und Teil einer Vermeidungsstrategie. Die Ankündigung der Luftbrücke muss als Reaktion auf den wachsenden regierungsinternen und internationalen Druck verstanden werden, der durch die jüngsten Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion sowie den Richtungswechsel in Frankreich und Großbritannien wächst. Sie verlangen von Deutschland einen außenpolitischen Paradigmenwechsel: die Blockadehaltung in der EU gegenüber dem EU-Assoziierungsabkommen mit Israel und Sanktionen gegen den Siedlungsbau aufzugeben und endlich einen Waffen-Exportstopp zu verhängen. Das Statement der SPD-Fraktion macht sich für eine völkerrechtskonforme Veränderung der deutschen Israelpolitik stark. Großbritannien und Frankreich haben angekündigt, den Staat Palästina anzuerkennen, um den Druck auf Netanjahu zu erhöhen. Doch anstatt sich innerhalb der Regierung und mit internationalen Partnern mit diesen Forderungen auseinanderzusetzen und diese zu diskutieren, reagieren Merz und Wadephul mit dem Vorschlag........