Entlastungspaket der Koalition schont die Reichen und bittet den Rest zur Kasse |
Entlastungspaket der Koalition schont die Reichen und bittet den Rest zur Kasse
Stand: 14.04.2026, 21:00 Uhr
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„CDU-Dokument mit SPD-Unterschrift“: SPD-Politiker Orkan Özdemir liest das Protokoll des Koalitionsausschusses als Linie, nicht als Zufall. Ein Gastbeitrag.
Wenn man politische Beschlüsse auf ihren Kern reduzieren will, hilft eine einfache Methode: Man fragt nicht, was gesagt wird, sondern wer zahlt und wer nicht zahlt. Das Protokoll des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026 lässt sich so in einem Satz zusammenfassen. Aber der Satz wäre unbequem, also fange ich von vorne an.
Die Koalition hat sich auf einen Tankrabatt von 17 Cent pro Liter für zwei Monate verständigt. Gegenfinanziert werden soll die Entlastung durch Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft: kartellrechtliche Instrumente, steuerrechtliche Abschöpfungen, Verweis auf eine EU-Kommission, die analoge Schritte prüfen will. Diese Architektur haben wir bereits gesehen.
Tankrabatt 2.0 und das institutionelle Gedächtnis
Im Sommer 2022, als die Ampelkoalition auf die Energiepreisexplosion nach dem Angriff auf die Ukraine reagierte, wurden die Energiesteuern auf Kraftstoffe gesenkt – bei Benzin um rund 35 Cent pro Liter brutto, bei Diesel um rund 17 Cent. Das Bundeskartellamt dokumentierte, dass die Weitergabe des Rabatts über die dreimonatige Laufzeit zunehmend ausblieb: Im........