Die nächste Regierung muss den Konsum stabilisieren |
Stand: 26.03.2025, 14:49 Uhr
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Die Binnennachfrage kann das Wachstum antreiben. Eine Kürzung der Sozialausgaben, wie sie die Union ins Spiel bringt, wäre der falsche Weg. Ein Gastbeitrag von Patrick Kaczmarczyk.
In den Koalitionsverhandlungen nehmen die Reibungskräfte erwartungsgemäß zu – einerseits in Migrationsfragen, andererseits in der Wirtschaftspolitik. Von höchster Stelle versucht die Union nun, die Richtung vorzugeben. Der designierte Kanzler Merz erklärte kürzlich, sämtliche Ausgaben, vom Bürgergeld bis zur Rente, „auf den Prüfstand“ stellen zu wollen.
Das von der Union und von wirtschaftsliberalen Journalisten, Ökonomen und Lobbyisten vorgebrachte Argument lautet zumeist: Da neue fiskalische Spielräume geschaffen wurden, muss an anderer Stelle gespart werden. Die SPD habe mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur erhalten, was sie wollte. Nun müsse sie nachgeben, um zu einem Kompromiss zu kommen. Die diskutierten Einsparungen zielen dabei zumeist auf die Gruppen ab, die über keine starke Lobby verfügen, unter anderem Erwerbslose, Geringverdiener, Rentner.
Die SPD sollte diesem Druck entschieden entgegentreten, und das aus mehreren Gründen. Zunächst sollte eine vorsätzliche Täuschung der Wählerschaft........