Wieder ein neues Wahlrecht? Es gibt drängendere Probleme |
Stand: 23.02.2025, 17:24 Uhr
Von: Felix Huesmann
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Man kann das neue Wahlrecht kritisieren – aber eine Reform hat jetzt keine Priorität. Der Kommentar
An diesem Sonntag ist das neue Wahlrecht bei der Bundestagswahl zum ersten Mal zum Einsatz gekommen. Das bedeutet: Der nächste Deutsche Bundestag platzt nicht aus allen Nähten, sondern hat genau 630 Abgeordnete. Es ist gut, dass die Ampelparteien, als sie noch in der Lage waren, sich überhaupt auf irgendetwas zu einigen, diese Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht haben. Besser wäre es gewesen, sie hätten eine Einigung auch mit CDU und CSU erzielen können. Die scheiterte jedoch – auch an den eigenwilligen Reformvorstellungen der Konservativen.
Der neue Bundestag wird sich deshalb schon wieder mit einer Wahlrechtsreform herumschlagen müssen.........