Dobrindts Populismus

Stand: 23.06.2024, 17:12 Uhr

Von: Felix Huesmann

Kommentare Drucken Teilen

Der CSU-Politiker trägt mit seinen Vorurteilen und falschen Darstellungen nicht dazu bei, die Probleme bei der Migration zu lösen. Er verhindert sie sogar, weil er die aufgeheizte Stimmung weiter befeuert.

Die deutsche Migrations- und Asyldebatte ist seit dem Wochenende um einen weiteren populistischen Vorstoß reicher. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte in der „Bild am Sonntag“, ukrainische Flüchtlinge sollten in Deutschland entweder Arbeit aufnehmen oder das Land verlassen und in „sichere Gebiete der West-Ukraine“ zurückkehren.

Wo diese sicheren Gebiete liegen sollen, ließ Dobrindt dabei im Unklaren. Erst in der Nacht zu Samstag hatte das russische Militär erneut Energieinfrastruktur in Lwiw bombardiert – ganz im Westen der Ukraine. Zwar ist die Lage im Osten des Landes, nahe der Grenze zu Russland, wesentlich........

© Frankfurter Rundschau