Schluss mit der Hetze gegen Geflüchtete! |
Stand: 02.05.2025, 21:04 Uhr
Von: Fabian Scheuermann
KommentareDruckenTeilen
Die Union inszeniert sich beim Thema Migration weiter als treibende Kraft. Was vor allem die SPD jetzt tun muss. Ein Kommentar.
Er will stärkere Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und eine Verschärfung des – nach jahrelangen Debatten beschlossenen und in den Mitgliedstaaten noch gar nicht implementierten – Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas): Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verhält sich beim Thema Migration wie erwartet und versucht, die Union bei dem so virulenten Thema mit noch mehr Härte als treibende Kraft zu inszenieren.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann tut es seinem Parteikollegen dieser Tage gleich. In einer Pressemitteilung feiert er die steigende Zahl von Abschiebungen und „deutlich weniger ankommende Flüchtlinge in Bayern“ im ersten........