Stand: 02.12.2024, 18:34 Uhr

Von: Eva Quadbeck

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Wer in der Ukraine keinen russischen Diktatfrieden zulassen will, darf keine Ängste schüren. Die SPD aber sendet im Wahlkampf andere Signale als Scholz in Kiew. Der Leitartikel

Der Krieg in der Ukraine ist zu ernst, zu dramatisch, zu gefährlich, als dass er sich für Wahlkampf-Spielchen eignen würde. Schon im Europawahlkampf sind die Sozialdemokraten mit der Strategie auf die Nase gefallen, „Frieden“ zu plakatieren und wenige Wochen vor der Wahl auch Angriffe der Ukraine auf russische Ziele durch aus Deutschland gelieferte Waffen zuzulassen. Damals gab die Bundesregierung dem Druck innerhalb der Nato und insbesondere der USA nach.

Nun begibt sich Bundeskanzler Olaf Scholz in die gleiche Zwickmühle. Am Wochenende schürte er bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung die Angst vor einem Atomkrieg. Dann reiste er in die Ukraine, um den Menschen dort zu versichern,........

© Frankfurter Rundschau