Stand: 30.01.2026, 07:03 Uhr

Von: Daniel Dillmann

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In den USA läuft die Frist für den neuen Haushalt ab. Trump verkündet nun eine Einigung – doch Fragen bleiben offen. Es geht auch um Schüsse in Minneapolis.

FR-üh Radar – das steht heute an: Bis Mitternacht (Ortszeit) hat der US-Kongress noch Zeit, ein Haushaltspaket mit sechs ausstehenden Gesetzen zu verabschieden. Gelingt das nicht, kommt es zum nächsten Shutdown in den USA. Wir erklären, wie es dazu kam, was ein Stillstand von Teilen der Regierungsgeschäfte für das Land bedeutet und was Donald Trump damit zu tun hat.

Wir erklären Ihnen, wie es dazu kam: Eigentlich lief alles erstmal glatt. Sechs der zwölf Haushaltsgesetze hat der US-Kongress bereits verabschiedet und Trump unterzeichnet. Sie sichern die Finanzierung von Justiz-, Handels- und Innenministerium. Das zweite Paket mit den restlichen sechs Gesetzen passierte bereits das US-Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner eine Mehrheit von fünf Sitzen halten. Jetzt aber hängt es in der zweiten Kammer des Kongresses, dem US-Senat, fest. Dort verweigern die Demokraten ihre Zustimmung und begründen diese mit den Todesschüssen von Minneapolis. Sie fordern vor der weiteren Finanzierung der Einwanderungsbehörde stärkere Kontrollen und eine Kennzeichnungspflicht für ICE-Beamte.

Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, kündigte an, dass seine Fraktion das Haushaltspaket blockieren wird, solange keine strengeren Kontrollen für die Einwanderungsbehörde durchgesetzt sind. Das kann seine Partei mit 47 Sitzen, obwohl die Republikaner mit 53 Sitzen die Mehrheit stellen. Grund dafür ist die sogenannte........

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