Stand: 10.11.2024, 20:34 Uhr

Von: Christine Dankbar

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Es ist wichtig, möglichst schnell eine stabile Regierung in Deutschland zu bekommen. Dazu gehört aber zuerst eine wasserdicht organisierte Bundestagswahl.

Berlin – Wann wählt Deutschland sein Parlament neu? Darüber wird seit einigen Tagen erbittert gestritten. Tatsache ist, dass das Grundgesetz zwar genaue Fristen kennt, wie lange der Bundespräsident nach einer verlorenen Vertrauensfrage Zeit hat, den Bundestag aufzulösen.

Auch die Zeitspanne, bis wann dann Neuwahlen stattzufinden haben, ist klar. Nur: Wann ein Bundeskanzler seine angekündigte Vertrauensfrage wirklich stellt, dafür sieht das Grundgesetz keine klare Regel........

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