Stand: 01.12.2024, 16:09 Uhr
Von: Benno Hafeneger
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Etablierte Parteien und AfD schaffen Projekte ab - mit verschiedenen Argumenten.
Die ersten Hinweise in den Haushaltsplanungen für 2025 lassen befürchten, dass die Demokratieförderung von Kommunen, der Zivilgesellschaft und der politischen Bildung deutlich eingeschränkt und teilweise abgeschafft wird. Das gilt für den Bund, mehrere Landespolitiken und viele Kommunen gleichermaßen.
Dabei gerät die Förderung von zwei Seiten und Parallelentwicklungen unter Druck. Das sind einmal die fiskalischen Argumente einer vermeintlich notwendigen Sparpolitik, mit denen von demokratischen Parteien die Kürzungen begründet und bedauert werden. Mehrere lokale und zivilgesellschaftliche Projekte und geplante Arbeitsvorhaben müssten eingestellt werden.
Diese Entwicklung ist verbunden mit einer zunehmend aggressiv-fordernden Politik der AfD, die Demokratieförderung abzuschaffen. Dies zeigt sich vor allem mit den Forderungen ihrer Mehrheitsfraktionen in vielen kommunalen Parlamenten und Landtagsfraktionen in den östlichen Bundesländern nach den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und........