Die EU braucht mehr als nur Geld für ihren neuen Haushalt

Stand: 28.04.2026, 16:54 Uhr

Von: Andreas Schwarzkopf

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Der EU-Haushalt soll auf 1,76 Billionen Euro steigen. Doch ohne strukturelle Reformen wird Europa nicht aufholen können.

Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr 2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen Union erhöhen und gehen damit über den Vorschlag der Kommission hinaus. Schließlich müssen die finanziellen Mittel mit den steigenden Ansprüchen an Brüssel wachsen.

Und da die Verantwortlichen in den EU-Hauptstädten deren Anteil am Budget nicht erhöhen wollen oder können, bleiben nur zusätzliche Einnahmen für die sogenannten Eigenmittel. Zumal die Raten für die Corona-Kredite bedient werden müssen und den Haushalt zusätzlich belasten.

Allerdings wird es der Europäischen Union auch mit einem Budget von rund zwei Billionen Euro für die sieben Jahre kaum gelingen, zu den USA und China aufzuschließen. Dafür fehlt bislang den politisch Verantwortlichen eine Idee oder gar ein Konzept. Dafür lieferte der frühere EZB-Chef Mario Draghi mit seinem Report Denkanstöße, die zwar weidlich diskutiert wurden, aber weitestgehend ohne Konsequenzen blieben. Er schlug Investitionen von jährlich 800 Milliarden Euro vor, um die EU zu modernisieren. Diese Summe müsste Brüssel natürlich nicht alleine aufbringen. Sie zeigt aber, was alleine an finanziellen Mitteln fehlt.

EU benötigt kein Klein-Klein

Statt sich also im Klein-Klein des Etatstreits zu verlieren, sollte über die notwendigen und überfälligen Veränderungen geredet werden. Dafür ist es auch nicht hilfreich, wenn vor allem hierzulande immer nur geschaut wird, wie viele Milliarden Euro Berlin nach Brüssel überweist, und dabei ignoriert wird, dass Deutschland einer der größten Profiteure des Bündnisses ist.

Die EU müsste darüber hinaus nicht nur flexibler im Haushalt werden, in dem der überwiegende Teil für verschiedene Programme festgelegt ist. Vielmehr müsste sie auch politisch schneller auf eine sich dynamisch verändernde Welt reagieren können. Hier müsste darüber gestritten werden, wie das Prinzip der Einstimmigkeit weiterentwickelt werden kann oder ob das Vetorecht bei Abstimmungen abgeschafft werden sollte.

Wirtschaftlich sollten die EU-Hauptstädte weniger nationalistisch agieren und stattdessen gemeinsame Potenziale entwickeln. Hierfür ist es beispielsweise nicht zielführend, wenn die große Koalition in Berlin sich gegen die geplante Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit stellt. Diese Fusion hat das Potenzial, den europäischen Finanzmarkt zu stärken, wovon Deutschland indirekt profitieren würde. Beispiele wie diese zeigen, dass die EU-Staaten sich mehr als Wettbewerber verstehen, statt enger zusammenzuarbeiten.

Auch der vielbeschworene EU-Binnenmarkt ist unvollendet. Dieses Ziel müsste endlich stärker als bislang anvisiert werden. Intensiver verfolgt werden müsste die Dekarbonisierung der EU-Staaten, statt diesen Prozess durch die jüngsten Entscheidungen der Kommission von Ursula von der Leyen zu bremsen. Natürlich ist nichts davon einfach zu erreichen. Doch gilt mal wieder der vielzitierte Spruch, dass sich alles ändern muss, wenn es so bleiben soll, wie es ist.

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Dabei ist es kein Trost, dass die EU-Staaten immer dann eng zusammenstehen, wenn der Druck von außen kommt, wie bei den Strafzöllen von US-Präsident Donald Trump. Denn es wird nicht reichen, immer nur zu reagieren, wenn die EU-Staaten die Herausforderungen dieses Jahrhunderts meistern wollen.

© Frankfurter Rundschau