EU-Binnenmarkt : Wettbewerbsfähigkeit bleibt eine hohle Phrase

Ob in der Europäischen Kommission oder in der Bundesregierung: Warum wollen fast alle Politiker die Wettbewerbsfähigkeit steigern? Weil sich fast jede Wirtschaftspolitik damit rechtfertigen lässt.

António Costa, der Präsident des Europäischen Rats, hat 2026 zum „Jahr der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ ausgerufen. Der Draghi-Bericht, in Brüssel längst zur Bibel erhoben, trägt den Titel „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“. Und der Bundeskanzler lobt sich dafür, kürzlich durchgesetzt zu haben, dass Wettbewerbsfähigkeit in den Schlussfolgerungen der EU-Gipfeltreffen fortan immer an erster Stelle steht.

Warum interessiert das niemanden? Wenn „Wettbewerbsfähigkeit“ für den Wunsch steht, dass es Europas Wirtschaft wieder besser gehen möge, fehlt es ja nicht an Problembewusstsein. Europa verliert den Anschluss, weil Produktivität und Innovationskraft der Unternehmen zu gering sind, die Energiepreise zu hoch, weil Bürokratie und Regulierungen nicht nur die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten hemmen, sondern auch den Binnenmarkt behindern.

Das Ziel ist nicht neu

In ihrer ersten Amtszeit bis 2024 hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um diese Fragen nicht geschert, sondern den „Green Deal“ vorangetrieben. Die schwere Strukturkrise vor allem der europäischen Industrie hat sie in den vergangenen........

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