Ungarns Illoyalität muss Folgen haben |
Spionageverdacht : Ungarns Illoyalität muss Folgen haben
Wenn sich Viktor Orbán nach der Parlamentswahl im April an der Macht halten kann, schlägt für die EU die Stunde der Wahrheit: Sie muss Budapest die Stimmrechte entziehen.
Wenn Politiker einen Sachverhalt nicht mehr leugnen können, bleibt ihnen nur noch ein Weg: die Flucht nach vorn. Wie das geht, hat der ungarische Außenminister in dieser Woche gezeigt. Durch einen Zeitungsbericht war herausgekommen, dass Péter Szijjártó dem russischen Außenminister Sergej Lawrow regelmäßig aus Sitzungen mit den EU-Kollegen berichtet, vor und nach Außenräten, mitunter gar in Sitzungspausen.
In einer ersten Reaktion hatte er das als „völlig falsch“ zurückgewiesen. Aber dann wurde ihm offenbar klar, dass die Geheimdienste noch so allerlei Protokolle besitzen könnten. Und so drehte er in Windeseile bei.
Die Erklärung des Ungarn lautet nun so: Es sei „völlig natürlich, dass wir uns mit diesen Ländern abstimmen“. Er mache das auch mit Amerikanern, Chinesen, Türken und anderen. So baue man Kooperationen auf, „die den Interessen Ungarns so gut wie möglich dienen“. Diese Staaten müssten schließlich wissen, was auf sie zukomme „im Energiebereich, im Sicherheitsbereich, in der politischen Zusammenarbeit und in der Wirtschaft“. Natürlich sei nichts davon geheim, weil sowieso alles aus........