Es wird weniger grün in Baden-Württemberg |
Koalitionsvertrag : Es wird weniger grün in Baden-Württemberg
Die neue Koalition in Stuttgart folgt dem Anspruch der CDU, eine Politik der Problemlösung zu liefern. Das kommt auch der Linie Cem Özdemirs entgegen.
In Baden-Württemberg regiert von dieser Woche an die dritte grün-schwarze Regierung. Eine Kombination, die es in keinem anderen Bundesland jemals gab oder gibt. Die Vorliebe für diese Farbkombination ergibt sich keineswegs nur aus der Wahlkampagne der Grünen, sie hat politisch-kulturelle Wurzeln: Der Interessengegensatz von industriellem Wohlstand und seinen Kosten durch die Naturzerstörung war im Alltag erlebbar. Deshalb gründeten sich die Grünen hier früh, und deshalb freundete sich auch die CDU zum Beispiel in Südbaden früher als anderswo mit dem Thema Ökologie an.
Wer jetzt annehmen sollte, dass sich mit der neuen Regierung in dem Industrieland nur der Name des Ministerpräsidenten ändert, dass es sich nur um einen Wechsel von Winfried Kretschmann zu Cem Özdemir handelt, der wird sich irren. Sieht man einmal davon ab, dass mit dem ersten aus einer türkischen Einwandererfamilie stammenden Ministerpräsidenten bundesrepublikanische Normalität dokumentiert wird, ist die jetzige Koalition in vielerlei Hinsicht etwas Neuartiges: Es ist ein Regierungsbündnis von zwei fast gleich starken Partnern, das als „Arbeitskoalition“ ausgelegt ist.
Vernünftiges und Notwendiges im Koalitionsvertrag
Auf Hochglanz wird verzichtet. Özdemir und der künftige stellvertretende Ministerpräsident Hagel wollen das beherzigen, was Letzterer im Wahlkampf immer wieder einforderte, nämlich dass Politik Probleme lösen muss. Dazu steht viel Vernünftiges und Notwendiges im Koalitionsvertrag:........