Polens Präsident Andrzej Duda wirft der neuen Regierung „Terror“ vor – einen „Terror der Rechtsstaatlichkeit“. Ihre Politik seit ihrer Vereidigung Mitte Dezember stellt er als Serie von Gesetzesbrüchen dar. Aus der Sicht der Koalition von Ministerpräsident Donald Tusk ist genau das Gegenteil richtig: Sie bezeichnet die Entscheidungen, deretwegen der Präsident Polen in die Gesetzlosigkeit abgleiten sieht, als Schritte zur Wiederherstellung des Rechtsstaates nach dessen Demontage durch die rechtspopulistische PiS, zu deren Lager Duda gehört.
Das sind nicht nur rhetorische Scharmützel. Ein Vierteljahr nach der Niederlage der PiS in der Parlamentswahl rutscht Polen in eine Verfassungskrise, die sich zu einer Staatskrise auswachsen kann. An immer mehr Fronten liefern sich Präsident und Regierung Auseinandersetzungen darüber, welche Gesetze anzuwenden sind und welche nicht, welche Gerichtsentscheidungen anzuerkennen sind und welche nicht.
Das setzt sich in der Justiz fort: So haben zwei Kammern des Obersten Gerichts in derselben politisch brisanten Angelegenheit gegensätzliche Urteile gefällt und einander gegenseitig das Recht abgesprochen, in der Sache zu entscheiden; in der Staatsanwaltschaft erteilen zwei........