Entscheidung des VG Köln : Was die AfD nicht prägt

Es ist nun schwerer, die Partei mit Schlagworten zu verteufeln. Die Herausforderung, sie politisch zu stellen, ist nicht kleiner geworden.

Erleichterung für die AfD auf einem Höhepunkt ihrer Vetternwirtschaft-Affäre: Das Kölner Verwaltungsgericht hat der politisch vermeintlich eingemauerten Partei im Eilverfahren Recht gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD nun einstweilen nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln.

Das ist kein Persilschein, kein Freibrief für das Verhalten der Partei in Wort und Tat. So werden ihr durchaus gegen die freiheitliche demokratische........

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