Lizenz zum Erwachsenwerden |
Reform der Geheimdienste : Lizenz zum Erwachsenwerden
Lange wurden die deutschen Dienste auch von den eigenen Regierungen belächelt. Man verließ sich gern auf andere. Das ist hoffentlich bald vorbei.
Es ist verständlich, dass freiheitliche Demokratien ein Problem mit Geheimnissen haben. Zugleich ist jedem verständigen Menschen klar, dass auch im Rechtsstaat nicht alles transparent sein kann. Offenheit kann schädlich sein.
Das gilt für Regierungshandeln, das gilt auch für die Rechtsprechung. Die Entscheidungsfindung ist nicht öffentlich; es gilt das Beratungsgeheimnis. Und schon viele Ermittlungen würden leerlaufen, wenn man alles öffentlich machte. Das gilt gerade für Maßnahmen gegen mit allen Wassern gewaschene (potentielle) Schwerkriminelle und Terroristen.
Nicht ungebunden und unkontrolliert
Geheimdienste sind nicht deshalb ein Problem, weil sie im Geheimen tätig sind. Sie sind nur dann ein Problem, wenn sie ungebunden und unkontrolliert aktiv werden.
Die Gestapo, die Geheime Staatspolizei der Nationalsozialisten, die jetzt zu Recht als besonders abschreckendes Beispiel bemüht wird und der Grund für das von den Alliierten in der Besatzungszeit angemahnte Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei war, wirkt als staatliches Terrorinstrument immer noch nach. Sie war freilich „nur“ Teil eines auch offen pervertierten, totalitären........