FAZ+Was macht das Parlament? : Hohes Haus ganz klein

Die Volksvertretung ist der zentrale Ort der Demokratie, hier werden Gesetze gemacht. Daran hängt auch die Regierung. Das muss spürbar sein.

Lange nichts gehört vom Parlament. Die Regierung soll endlich etwas tun, das ist klar. Einzelne Abgeordnete lassen von sich hören. Aber die Volksvertretung, gleichsam der Ort des Souveräns, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, spielt offenbar keine große Rolle. Selbst wenn es um Gesetze geht, die ja, so ist es schon noch, vom Parlament beschlossen werden. Pannen, wie unlängst beim Wehrdienstgesetz, werden vom zuständigen Ministerium korrigiert. Der Minister übernimmt dann auch gleich die Verantwortung.

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Reinhard MüllerVerantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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