Politikverdrossenheit : Die Demokratie verdient bessere Demokraten

Taktische Spielchen in ernsten Zeiten: Wenn die etablierten Parteien partout nicht zusammenfinden, zahlt die Demokratie den Preis. Und die AfD kassiert ihn.

Es war eine dieser Szenen, die sich einprägen, weil sie mehr verraten als lange Debatten. Dem Grünen-Politiker Cem Özdemir fehlten Mitte des Monats bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg 19 Stimmen der grün-schwarzen Koalition, die ihn doch eigentlich stützen sollte. Ins Amt kam Özdemir dank der zahlenmäßigen Stärke des Bündnisses zwar dennoch, aber das Bild, das vermittelt wurde, war das eines Kandidaten, dem die eigene Mehrheit demonstrativ die Gefolgschaft verweigert.

Ein ähnliches Schauspiel bot sich wenige Tage später in Mainz: CDU-Kandidat Gordon Schnieder fehlten bei seiner Wahl zum rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten acht Stimmen. Auch hier kamen die Querschüsse aus dem Lager, das die Regierung tragen soll – aus der schwarz-roten Koalition. In Frankfurt schließlich ist die Frage, wer mit wem im Rathaus Römer regieren soll, auch zehn Wochen nach der Kommunalwahl noch offen, weil sich die bürgerlichen Kräfte – CDU, SPD und Grüne – nicht zu einem handlungsfähigen Bündnis durchringen können.

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Symptom demokratischer Unreife

Man könnte diese drei Episoden als Randnotizen der Landes- und Lokalpolitik abtun. Tatsächlich aber sind sie Symptom einer demonstrativ vorgeführten demokratischen Unreife. Abgeordnete, die einem Ministerpräsidentenkandidaten die Stimme verweigern, obwohl sie seiner Koalition angehören, senden eine klare Botschaft – auch wenn sie das nicht wollen: dass persönliche Animositäten, parteiinterne Flügelkämpfe oder schlichte Eitelkeit wichtiger sind als das Funktionieren staatlicher........

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