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Trumps Planwirtschaft

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22.01.2020

Präsident Donald Trump hat in der vergangenen Woche gleich zwei bedeutende Handelsabkommen in trockene Tücher gewickelt. Er unterzeichnete das „Phase eins“-Teilabkommen mit China. Außerdem segnete der Senat mit großer Mehrheit den neuen nordamerikanischen Freihandelspakt ab. Für Trump sind das große Erfolge, die er im Wahlkampf ausschmücken wird mit den üblichen Superlativen.

Für den Rest der Welt dagegen ist die Angelegenheit ambivalent, aus vielen Gründen. Der wichtigste: Die Trump-Regierung dürfte aus den Ergebnissen die Lehre ziehen, dass Erpressung wirkt. Der Präsident zeigt eine hohe Bereitschaft, Zölle anzudrohen und zu verhängen, um andere Länder gefügig zu machen. Jetzt weiß er: Es funktioniert bestens. So erhöht Mexiko nicht nur seine Produktionskosten in der für das Land wichtigen Autoindustrie, es hat auch sein Einwanderungsrecht nach Washingtons Wünschen und Trumps Zolldrohungen geändert. Und China verpflichtet sich in dem „Phase eins“-Abkommen, zusätzlich zu seinem gewöhnlichen Importvolumen von 180 Milliarden Dollar im Jahr weitere Güter und Dienste im Wert von 100 Milliarden Dollar in diesem und 100 Milliarden Dollar im kommenden Jahr zu kaufen, ob es........

© Frankfurter Allgemeine