Es ist ein großzügig bemessener Vertrauensvorschuss, den die Europäische Kommission der neuen polnischen Regierung da gewährt: Sie gibt im Rechtsstaatsstreit 137 Milliarden Euro frei, obwohl sie bisher im Wesentlichen nur politische Zusagen über die Erfüllung der angemahnten Reformen hat. Vor allem im Justizwesen ist die Aussicht gering, dass sich der Neuanfang in Warschau bald auch im Gesetzblatt widerspiegelt.

Die PiS hat ihren Nachfolgern institutionelle Hürden hinterlassen, die es erschweren, hier schnell wieder rechtsstaatliche Verhältnisse zu schaf­fen. Nicht leichter wird es durch die Einspruchsmöglichkeiten, die Präsident Duda hat. Er hat schon bewiesen, dass er bereit ist, sie im Sinne seiner früheren Partei zu nutzen.