„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen“, hat Karl Valentin gesagt. Mit dem Satz behält er bis ans Ende aller Debatten recht, die so lange ausufern, bis sich niemand mehr für den Kern der Dinge interessiert und sich am Ende doch nichts ändert.

Im Fall des Zehn-Punkte-Plans, den die Friedensnobelpreisträger Maria Ressa und Dmitri Muratow jetzt in Oslo vorgestellt haben, verhält es sich anders. Sie warnen vor dem Plattformkapitalismus, der die Wahrheit auflöst, die Propaganda hofiert, die Demokratie zerstört und unterdrückerischen Regimes in die Hände spielt. Die Digitalkonzerne hätten „Kräfte entfesselt, die unabhängige Medien zerstören“, sie zögen alle Online-Werbung an sich und befeuerten „einen tech-getriebenen Tsunami von Lügen und Hass“, sagen Ressa und Muratow. Sie fordern eine Welt, „in der Technologie im Dienste der Menschheit“ steht und „in der unsere globale öffentliche Sphäre die Menschenrechte vor dem Profit schützt“.

In zehn Punkten führen Ressa und Muratow, unterstützt von sieben weiteren Nobelpreisträgern und rund siebzig weiteren namhaften Persönlichkeiten und Organisationen, aus, wie sie sich das konkret vorstellen: Die Tech-Konzerne müssten die Folgen ihres Tuns für die Menschenrechte abschätzen und das Ergebnis veröffentlichen; Transparenz schaffen zu allem – zur Steuerung durch Algorithmen, Moderation und Löschung von Beiträgen; Privatsphäre und Datenschutzgesetze achten; Verstöße gegen die Pressefreiheit weltweit verurteilen und freien Journalismus unterstützen.

Die EU müsse ihre Digitalgesetze durchsetzen und dafür sorgen, dass es sich nicht nur um „neuen Papierkram“ handelt; den Datenschutz durchsetzen, jeden einzelnen Nutzer „überwachende“ Werbung verbieten; den Schutz der Pressefreiheit und der Journalisten im anstehenden „European Media Freedom Act“ festhalten; Desinformation „stromaufwärts“ abschneiden – will heißen: keine Ausnahmen in der Mediengesetzgebung zulassen, weil dies nur denjenigen nutzt, die „Desinformation im industriellen Maßstab produzieren, um Demokratien zu schaden und Gesellschaften überall zu polarisieren“.

Der Lobbying-Maschine von Big Tech solle die EU ebenso entgegentreten wie dem „Astroturfing“, also dem Vortäuschen von Bürgerbewegungen durch Konzerne. Die Vereinten Nationen sollten einen Sondergesandten des UN-Generalsekretärs berufen, der sich auf die Sicherheit von Journalisten konzentriert und den Status quo der Pressefreiheit benennt.

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Zehn Punkte zur Rettung der Demokratie

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02.09.2022

„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen“, hat Karl Valentin gesagt. Mit dem Satz behält er bis ans Ende aller Debatten recht, die so lange ausufern, bis sich niemand mehr für den Kern der Dinge interessiert und sich am Ende doch nichts ändert.

Im Fall des Zehn-Punkte-Plans, den die Friedensnobelpreisträger Maria Ressa und Dmitri Muratow jetzt in Oslo vorgestellt haben, verhält es sich anders. Sie warnen vor dem Plattformkapitalismus, der die Wahrheit auflöst, die Propaganda hofiert, die Demokratie zerstört und unterdrückerischen Regimes in die Hände spielt. Die Digitalkonzerne hätten „Kräfte entfesselt, die unabhängige Medien zerstören“, sie zögen alle Online-Werbung an sich und befeuerten „einen tech-getriebenen Tsunami von Lügen und........

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