Das ging schnell. Eben noch hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre unverbrüchliche Verbundenheit zu ihrem Parteifreund Roger Lewentz ausgedrückt und seinen Rücktritt als Innenminister mit bewegten Worten quittiert, da hat sie mit dem Mainzer Bürgermeister Michael Ebling tags darauf einen Nachfolger parat.

Das Abwiegeln nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, die 134 Menschen das Leben kostete, soll wohl schnell in den Hintergrund treten, damit es nach dem Rücktritt der ehemaligen Umweltministerin Anne Spiegel und nun dem Abgang von Lewentz nicht Dreyer selbst erwischt.

Das Versagen der Landesregierung könnte dramatischer nicht sein, das wurde beim Anblick der Aufnahmen, die ein Polizeihubschrauber in der Flutnacht machte und die Lewentz kannte, offenbar.

Wobei das Ganze im Landesprogramm des Südwestrundfunks immer noch wie ein verhältnismäßig normaler politischer Vorgang erscheint. Der Sender, dessen Intendant Kai Gniffke gern die vermeintliche journalistische Kompetenz seiner Anstalt hervorhebt, übt sich in öffentlich-rechtlicher Leisetreterei.

Auf swr.de läuft der Untersuchungsausschuss als Thema unter ferner liefen. Zum Rücktritt der früheren Ministerin Spiegel heißt es, „ob der Rücktritt einer Ministerin ein Erfolg ist, darüber lässt sich streiten“. Und folgt man dem landespolitischen Korrespondenten des SWR, Gernot Ludwig, hätte all das gar nicht kommen sollen. Sagte er doch am 22. September vor einem Jahr, als die Aufarbeitung begann, der Untersuchungsausschuss, „den die CDU-Opposition auf den Weg bringt“, ergebe „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn – weder strategisch, noch inhaltlich“. Hier gehe es um eine „Naturkatastrophe“, und die sei „nicht durch das Handeln der Landesregierung entstanden“. Schwamm drüber. Schon klar, SWR.

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14.10.2022

Das ging schnell. Eben noch hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre unverbrüchliche Verbundenheit zu ihrem Parteifreund Roger Lewentz ausgedrückt und seinen Rücktritt als Innenminister mit bewegten Worten quittiert, da hat sie mit dem Mainzer Bürgermeister Michael Ebling tags darauf einen Nachfolger parat.

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