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Freiheit für die Presse? Eher nicht

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07.07.2022

Als Jahrhundertwerk hat die EU-Kommission die beiden neuen europä­ischen Digitalgesetze ausgewiesen, den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). Es sei ein gesetzgeberischer Meilenstein, heißt es aus Brüssel und Straßburg. Das Europaparlament hat dem DSA – zu deutsch: „Digitale Dienste Gesetz“ – am Dienstag zugestimmt. Die beiden Gesetze sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten. Ihr Ziel lautet, ganz verknappt: In der digitalen Welt sollen die­selben Regeln gelten wie in der analogen.

Darauf werden insbesondere die Plattformkonzerne verpflichtet, die ja in Wahrheit das Internet sind: Alphabet, Amazon, Apple, Facebook, Meta, Microsoft. Garantie der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Verantwortung und Haftung für Inhalte, fairer Wettbewerb, Kampf gegen Kriminalität, Hass und Hetze und Fake News, all das steckt in den Gesetzen drin. Die Frage ist nur, ob sie unserer verfassungsmäßigen Ordnung entsprechen und – wer sie umsetzt.

Bei der Umsetzung sieht sich, wie nicht anders zu erwarten, die EU-Kommission selbst vorn. Die Mitgliedstaaten müssen Digitalkoordinatoren ernennen, die sich zu einem Board versammeln, der über grenzüberschreitende Fälle möglicher Ge­setzesverstöße entscheidet. Das werden recht viele sein. Und sie sind........

© Frankfurter Allgemeine


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