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Verlogene Tabaksteuer

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11.06.2021

Alles muss raus: Die Abgeordneten im Bundestag haben in dieser Legislaturperiode nicht mehr viel Zeit, um Neuerungen durchzudrücken. So wird fast rund um die Uhr im Reichstag gearbeitet. Der Finanzausschuss hat in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause so einiges abzuarbeiten gehabt.

Drei Gesetzentwürfe standen somit am Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums, manche davon allerdings so spät, dass man eigentlich vom Freitag sprechen müsste. Zu den gesetzgeberischen Spätgeburten gehören: erstens das Gesetz „zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb“ – mit dem europäische........

© Frankfurter Allgemeine


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