Linksbündnis schon vor der Kommunalwahl |
Mehrheiten in Frankfurt : Linksbündnis schon vor der Kommunalwahl
Nicht die CDU, sondern die Linke dient als Mehrheitsbeschafferin für den Frankfurter Haushalt. Grüne und SPD sehen nicht, was auf dem Spiel steht.
Eine große Überraschung ist es schon nicht mehr, dass die Minderheitskoalition aus Grünen, SPD und Volt im Frankfurter Rathaus nicht etwa mit der CDU, sondern mit der Linken den Haushalt für das Jahr 2026 beschließen wird. Nach dem Hinausdrängen der FDP aus dem Bündnis sind schon zentrale Beschlüsse, wie der über das Suchthilfezentrum und die Verpackungsteuer, mithilfe der Linken zustande gekommen. Wie nah sich die Parteien in ihrem Blick auf die Welt sind, wurde besonders deutlich, als Grüne, SPD und Volt im Plenum ohne Federlesens einem Antrag der Linken zustimmten, in dem die Äußerungen des Bundeskanzlers über das „Stadtbild“ rundweg als rassistisch gebrandmarkt wurden, statt eine offene Diskussion über die auch in Frankfurt ja durchaus bestehenden Probleme mit der Zuwanderung zu........