Frieden in Ukraine? : Fünf Dinge, die der Westen jetzt tun muss

Merz bietet der Ukraine Schutz durch die EU-Beistandsklausel an. Das könnte ein Baustein für einen künftigen Frieden werden.

Friedrich Merz will der Ukraine jetzt Garantien im Sinne der EU-Beistandsklausel anbieten – und zwar noch vor einem formellen Beitritt. Das ist wichtig, denn als Baustein eines künftigen Friedens könnte das dazu beitragen, dass Wladimir Putin einen Waffenstillstand nicht nur dazu nutzt, seiner Armee vor dem nächsten Überfall Ferien zu gönnen.

Die EU-Beistandsklausel ist keine Kleinigkeit. Sie sagt, dass die Staaten der Union einander im Fall eines Angriffs „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ schulden. Konkret schlägt Merz nun vor, dass die Ukraine schon vor ihrem Beitritt assoziiertes EU-Mitglied ohne Stimmrecht in Rat, Kommission und Parlament wird. Das darf zwar nicht heißen, dass die EU sofort Krieg gegen Russland führen müsste. Aber die Mitgliedstaaten könnten zusichern, die........

© Frankfurter Allgemeine