Die Löcher bei den Diensten müssen gestopft werden |
Affäre Hanning : Die Löcher bei den Diensten müssen gestopft werden
Wenn Agenten im Ruhestand ihr Geheimniswissen zu Geld machen, ist das eine Gefahr für Deutschland. Das gilt auch für gewesene Kanzler und Minister. Strenge Regeln sind nötig.
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen bald stärker werden. Die Koalition will ihnen zum Beispiel erlauben, Informationen aus abgehörten Telefonaten länger zu speichern, die Computer einer feindlichen Macht zu hacken oder im Extremfall im Ausland Raketenfabriken zu sabotieren. Das soll Deutschland in Russlands hybridem Krieg zum ebenbürtigen oder sogar gefürchteten Gegner machen, und deshalb ist es wichtig, dass der Bundestag schnell beschließt, was die Regierung ihm vorgelegt hat.
Wenn deutsche Geheimdienstleute zum Beispiel durch die Erweiterung ihrer Befugnisse mehr erfahren und speichern dürfen, können sie........