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Gauland im Nachteil

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01.02.2020

Stellen Sie sich vor, Sie hätten völlige Immunität. Was für ein Leben wäre das! Wollte ein kleinkarierter Polizist Sie an der Entfaltung Ihrer Persönlichkeit hindern, könnten Sie einfach Ihren Ausweis zeigen und weitergehen. Und damit hätte sich die Sache. In New York parken die Diplomaten der Vereinten Nationen oft vor Hydranten und auf Zebrastreifen. Steckt ein Strafzettel am Scheibenwischer, lächeln sie bloß hintersinnig: Der Polizist wusste nicht, mit wem er es zu tun hat. Auch Abgeordnete des Bundestages genießen Immunität, aber in schwächerer Form. Ihre Immunität macht überhaupt keinen Spaß. Sie schadet mehr, als sie nutzt.

Ursprünglich war die Immunität ein gutes Prinzip der Gewaltenteilung. Ohne sie könnten Staatsanwälte unliebsame Abgeordnete einfach verhaften. Eine Begründung würde sich schon finden. Wer meint, dass kein Ermittler in Deutschland so korrupt wäre, vergisst leider,........

© Frankfurter Allgemeine