Es wird Zeit für ein Update des Koalitionsvertrags |
In vielen Politikfeldern führen Union und SPD die Politik der Ampelkoalition fort. Eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags könnte dringend nötige Reformen bringen.
Dass die schwarz-rote Koalition nach bald acht Monaten im Amt in den Umfragen so schlecht dasteht, hat viel mit einem fehlgeleiteten Erwartungsmanagement zu tun. Das gilt vor allem für die Unionsseite. Obwohl klar war, dass mit keinem der potentiellen Koalitionspartner eine radikale Wende in der Wirtschaftspolitik möglich sein wird, stellten Friedrich Merz, Markus Söder und Carsten Linnemann dies in Aussicht. Einsparungen in Milliardenhöhe beim Bürgergeld, weitreichende Steuerentlastungen und ein Ende der Habeck’schen Subventionspolitik: Im Kampf um Wählerstimmen war kein........