Die verkrampfte Republik |
Frühling der Reformen? : Die verkrampfte Republik
Union und SPD versprechen für das Frühjahr große Wirtschaftsreformen. Doch sie klammern sich an eine Klientel, die sie längst verloren haben.
In wenigen Tagen soll es endlich so weit sein. Zwischen den Landtagswahlen im Westen und der Sommerpause in Berlin will die Bundesregierung den Reformknoten platzen lassen. Sie will liefern, wovon sie seit einem Jahr spricht: ein Paket an Wirtschaftsreformen, das das Land aus der Stagnation reißt und Sozialsysteme und Standort fit für die Zukunft macht.
Die von der Regierung Merz geschürten Erwartungen sind hoch, doch sie zerbröseln, sobald man genauer hinschaut. Denn die strukturellen Reformblockaden, die dieses Land und diese Regierung lähmen, sind in den vergangenen Monaten eher noch größer geworden.
Nichts veranschaulicht das besser als die von der Regierung nach der Wahl eingesetzten Expertenkommissionen. Denn sie werden, nach allem, was man weiß, nicht die Vorlage für einen Agenda-Moment liefern. Als die Koalition in ihrer Findungsphase vereinbarte, zentrale Themen wie Schulden, Rente und Gesundheit in Kommissionen auszulagern, konnte man das wohlwollend noch als Anlauf für durchdachte, abgestimmte Großreformen ansehen.
Inzwischen aber zeigt sich, dass........