Reform ist nie gerecht |
Bundesregierung : Reform ist nie gerecht
Auch wenn es niemand offen sagen will: Zu wirksamen Veränderungen gehören Verlierer.
In der Bundesregierung, aber auch in der Öffentlichkeit, setzt sich ein Missverständnis fest. Gelungene Reformen, heißt es plötzlich, müssten alle Bürger „mitnehmen“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangt „Pläne, in denen sich alle wiederfinden“, seine saarländische Parteifreundin Anke Rehlinger findet, man solle sich jetzt gemeinsam „unterhaken“. Die CDU wiederum lobt (in Gestalt des Abgeordneten Mathias Middelberg) die debattierte Gesundheitsreform, „weil alle betroffen sind“.
Wenn das die Marschroute bleibt, darf sich niemand wundern, wenn die Reformen der Koalition hinter den Erwartungen zurückbleiben. Denn eine Reform, der alle zustimmen, ist keine.
Wer „reformiert“, reagiert auf einen tatsächlichen oder ideologisch wahrgenommenen Missstand. Daraus ergeben sich zwei Typen von Veränderung: die notwendige und die experimentelle. Zu letzterer zählen, aus konservativer Sicht, die Bildungsreformen der 1970er-Jahre, weil sie einer „Expansion“ akademischer Bildungschancen das Wort redeten und damit ein weitgehend intaktes System überwinden wollten. Die geringere Legitimation experimenteller Veränderungen erzwingt einen breiteren Konsens, der auch mit dem Versprechen erreicht werden mag, dass alle etwas davon haben werden.
Der einen Seite wird genommen, der........