Bund-Länder-Finanzen : Konnexität – ein anderes Wort für Schweizer Käse?

Eine kleine föderale Revolution: Der Bund will 80 Prozent der Kosten übernehmen, die Ländern und Kommunen durch seine Gesetze entstehen.

Die Koalition hält sich an ihr Versprechen, dass zwischen Bund und Ländern künftig – wie schon zwischen Ländern und Kommunen – das Prinzip gelten soll: Wer bestellt, der bezahlt. Zumindest, so der Koalitionsvertrag, wolle sich die Koalition daran „orientieren“. Die sogenannte Konnexität soll gewährleisten, dass keine staatliche Ebene übervorteilt wird. Die Gesetze, die in Berlin beschlossen werden, sollen nicht einseitig auf Kosten der Länder und Kommunen gehen.

Was die Bundesregierung nun versprochen hat, ist mehr, als zunächst möglich schien. Denn das Kanzleramt beharrte darauf, dass auch der Bund nicht überfordert werden dürfe – was er angesichts seiner Verschuldung aber jetzt schon ist. So kamen die........

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