Der SPD ist nicht mehr zu helfen |
Was hat sich die Partei mit ihren Vorschlägen zur Erbschaftssteuer nur gedacht? Die Sozialdemokraten agieren wie Totenwächter ihrer selbst. Das färbt auf die ganze Republik ab.
Was hat sie sich dabei nur gedacht? Das Jahr 2026 wurde auch von der SPD, nachdem der Herbst der Reformen auf das Frühjahr verschoben wurde, zum wichtigsten Jahr dieser Koalition ausgerufen. Nun sollten Entscheidungen getroffen werden, auf die man vergeblich gewartet hatte, über deren Durchschlagskraft im Sinne von Aufbruch, Wachstum, Fortschritt aber große Erwartungen geweckt worden waren.
Der erste Vorschlag, den die Partei nun vorlegte, ist eine Reform der Erbschaftsteuer. Etwas verfrüht, weil eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird, aber immerhin nötig, denn es besteht Einigkeit, dass die Steuer so nicht bleiben kann, wie sie ist.
Was sich die SPD aber ausgedacht hat, verstößt gegen alle guten Vorsätze, die vor Weihnachten noch beteuert und bekräftigt wurden. Die SPD spricht zwar von einer Entlastung, weil sie Freibeträge angeblich so gewählt habe, dass in vielen Fällen weniger Steuern anfallen als jetzt. Doch ausgerechnet im Mittelstand kann davon nicht die Rede sein. Ein Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmen bedeutet nicht,........