CDU-Sieg in Rheinland-Pfalz : Der nächste Aufschrei der Wähler

Die Ampel in Mainz wurde krachend abgewählt. Das Signal ist eindeutig: Bitte nicht weiter so. Aber was folgt nun? Die nächste große Koalition.

Die Hoffnung der SPD, sie könne nach dem niederschmetternden Ergebnis in Baden-Württemberg wie Phönix aus der Asche in Rheinland-Pfalz aufsteigen, hat getrogen. Alexander Schweitzer, der sich viel Mühe gegeben hat, den halben Amtsbonus, den Malu Dreyer auf ihn übertrug, auf den letzten Metern des Wahlkampfs zum entscheidenden Kriterium zu machen, ist gescheitert.

Dass ein Ministerpräsident aus dem Amt gewählt wird, kommt in Deutschland selten vor. Es müssen viele Schwächen zusammenkommen, damit der Opposition so etwas gelingt. Gordon Schnieder ging lange Zeit als Favorit in die Wahl, bis es in Umfragen immer enger für ihn wurde – aber wohl nur in Umfragen. Der Abstand zur SPD ist dafür zu groß.

Die Wahl in Baden-Württemberg, wo die CDU in Umfragen ebenfalls lange Zeit weit vorn lag, dann aber den Grünen – besser gesagt: dem Kryptogrünen Cem Özdemir – knapp unterlegen war, wird viele CDU-Wähler mobilisiert haben. Das sollte der CDU nicht ein zweites Mal passieren.

Die Gründe für den Erfolg der CDU über die seit 35 Jahren regierende SPD wird man in Rheinland-Pfalz suchen müssen. Aber das Ergebnis der AfD, die Schwäche der Grünen und das schlechte Abschneiden der FDP werden nicht ohne bundespolitische Tendenzen zu erklären sein. Die Mainzer Ampelkoalition kommt bei dieser Wahl gerade einmal auf gut ein Drittel der Stimmen. Dafür sind einige landespolitische Faktoren ausschlaggebend: die Bildungspolitik, die Kommunalpolitik, die Klimaschutzpolitik und die trüben wirtschaftlichen Aussichten zwischen Kaiserslautern, Pirmasens und Ludwigshafen.

Wieder triumphiert die AfD – zum wievielten Mal?

Wer eine so vermessene Klimaschutzpolitik betreibt wie die Mainzer Landesregierung, gleichzeitig die Überschuldung der Kommunen nicht in den Griff bekommt, in den Schulen die alten Experimente aus der ideologischen Mottenkiste hervorholt und das alles inmitten einer Existenzangst von Mittelstand, Großbetrieben und Winzern als modern und unbedingt notwendig hinstellt, wird sich nicht wundern dürfen, wenn händeringend Hilfe bei der Opposition gesucht wird.

Viele Wähler, und unter ihnen dürften sehr viele ehemalige SPD-Wähler sein, gingen gleich den Weg zur AfD. Die erreichte ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Land. Der wievielte Aufschrei der Wähler ist das nun? Der zehnte, der zwanzigste?

Und der wievielte Aufschrei wird wieder einmal in einer großen Koalition enden? Wie im Bund bleibt der CDU keine andere Wahl. Ihr gutes Ergebnis, das sie zur stärksten Partei macht, wird nicht etwa in den Ruf zur Umkehr übersetzt werden – das ist es aber, was die Mehrheit der Wähler offenbar will. Sondern die CDU wird zu Kompromissen mit einem Wahlverlierer genötigt, von dem weder in Mainz noch in Berlin ersichtlich ist, dass er aus seinem Abstieg die richtigen Konsequenzen zieht. In Berlin ist die SPD ein Bremsklotz, in Mainz wurde sie dafür bestraft, in Baden-Württemberg und Bayern darf sie einen Blick in die Zukunft riskieren: als sektiererische Splitterpartei.

Das linke Lager kann in Deutschland derzeit nur auf das akademisch-urbane Milieu setzen, das nicht die Zeche der Regierungspolitik zahlen muss. In Baden-Württemberg erreichte Grün-Rot-Rot in manchen Universitätsstädten rund sechzig Prozent der Stimmen; Rheinland-Pfalz hat diese Dichte des rot-grünen Ökobürgertums nicht.

Die Folgen einer übertriebenen Transformation

Zwar gibt es hier wie überall Befürworter der erneuerbaren Energien auch in ländlichen Gebieten. Aber vor einer Transformation, die Industrie, Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet, schrecken die Leute dann doch zurück. Die CDU steht für Korrekturen, die AfD für totale Ablehnung. Im künftigen Landtag wird diese radikale Verweigerung die größte Opposition stellen, die Grünen am anderen Ende des Spektrums wohl blindlings weiter einen Kurs der Deindustrialisierung predigen.

Für den Bund verheißt diese Wahl nichts Gutes. Die SPD wird wohl kaum den Schalter umlegen. Schweitzer steht für eine SPD, die zu harten Sozialreformen nicht bereit ist und den Grünen beim Klimaschutz hinterherläuft. Dieser jahrelang eingeübte Kurs lässt sich nicht von heute auf morgen korrigieren.

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Weder die Wahlniederlage im Bund noch der Machtverlust in einem Stammland wie Rheinland-Pfalz werden daran etwas ändern. Eher ist zu erwarten, dass eine verzweifelte Partei sich noch mehr als bisher hoffnungslos verkrampft und aus der Wirklichkeit verabschiedet.

Es wäre schön, wenn wenigstens die CDU dort ankäme. Die verquere Hoffnung von Friedrich Merz, er möge es wieder mit einer starken SPD zu tun haben, wird sich nicht erfüllen. Die Bundesrepublik, wie wir sie kennen, sagt derzeit – das zeigt auch diese Wahl – leise Servus. Was nun kommt, wissen wir erst nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Eines ist klar: Eine Welt mit halbierter AfD wird es nicht sein.

Jasper von AltenbockumVerantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

Die CDU liegt in Rheinland-Pfalz laut Hochrechnungen vorne. Nach 35 Jahren der SPD-Herrschaft dürfte Gordon Schnieder nächster Ministerpräsident in Mainz werden. Die AfD erzielt ein Rekordergebnis.

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