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Falsche Preisbremse

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Angespannte Wohnungsmärkte : Falsche Preisbremse

Politiker finden Gefallen an Eingriffen in die Preisgestaltung. Doch die Mietpreisbremse zeigt, wie schwierig das ist.

Der deutsche Staat greift einmal mehr in die freie Wahl von Preisen ein. Schon länger geißeln Politiker den Anstieg städtischer Mieten als zu steil und begrenzen bestimmte Erhöhungen mit der Mietpreisbremse. Aber ein Anstieg oder Fall von Preisen entsteht keineswegs als bloßer Jux, sondern spiegelt die Knappheit von Gütern wider.

Das lässt sich ebenfalls an den Energiemärkten verfolgen. Mit dem Irankrieg sind die internationalen Lieferketten und Versorgungswege unsicher geworden. In der Folge steigen die Preise für Öl, Gas und Benzin. Schon schreitet die Bundesregierung ein und gestattet Tankstellen vom 1. April an nur noch eine Preiserhöhung am Tag um 12 Uhr.

Was bringt die deutsche „Spritpreisbremse“, die sich an ähnliche Vorgaben in Österreich anlehnt? An der Mietpreisbremse lässt sich seit dem Jahr 2015 sehen, wie schwierig solche Einfälle sind: Anfangs war die Regelung auf fünf Jahre befristet und nur für einen Übergang versprochen.

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Seither haben fast alle Regierungsparteien Gefallen an Interventionen in die Preisgestaltung gefunden und die Preisbremse verlängert. Landesregierungen müssen dafür Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt festlegen, in denen Neuvertragsmieten älterer Wohnungen maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Doch entspannt haben sich die städtischen Wohnungsmärkte dadurch auch nicht. Daran könnten Politiker erkennen, dass die Mietpreisbremse nicht als Vorbild taugt. Städtische Wohnungen bleiben ein rares Gut.

Jan HauserRedakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für Immobilien.

Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für Immobilien.


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