Es ist verzwickt. Niemand mag Verbote. Die erregten De­batten über Heizungsverbot, Verbrennerverbot oder zuletzt das Zuckertütchenverbot im EU-Verpackungsgesetz belegen, wie empfindlich die meisten Bürger auf politische Eingriffe in ihr Alltagsleben reagieren. Wenigstens FDP und Christdemokraten schienen daraus die richtigen Schlüsse gezogen zu haben und begannen, sich gegen die Verbotspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zu stemmen.

Im Jahresendspurt freilich haben Europaparlament und Mitgliedstaaten dann doch noch die Ökodesign-Verordnung beschlossen, die Mutter aller Verbotsgesetze – und niemanden schert es. Im Gegenteil: Dieselben CDU-Abgeordneten, die kurz zuvor gegen Zuckertütchen- und Verbrennerverbot zu Felde gezogen sind, sprechen auf einmal von einem „klugen Instrument“. Offenkundig haben viele Politiker doch nichts gelernt.