Ministerin für Klartext |
Koalition in der Krise : Ministerin für Klartext
Wirtschaftsministerin Reiche hat die SPD derart provoziert, dass eine Koalitionskrise droht. Dass es so weit kommen konnte, liegt am Bundeskanzler.
Vom Wirtschaftssachverstand der CDU ist ein Jahr nach Abschluss des von Sozialvorhaben der SPD und CSU geprägten Koalitionsvertrags nichts zu merken. Die Standortnachteile der Unternehmen wiegen durch den neuen Energiepreisschock und den Dauer-Handelskrieg aber schwerer als zuvor. Es rächt sich, dass Union und SPD selbst die überfällige Steuerentlastung für Unternehmen mit dem „Investitionsbooster“ halbherzig anpackten. Die Körperschaftsteuersätze sind noch nicht gesunken, da schüren Teile der Koalition die Debatte über höhere Einkommen- und Erbschaftsteuern.
Über Ostern scheint wenigstens die CDU-Wirtschaftsministerin beschlossen zu haben, gegenzuhalten und Klartext zu reden. Das ist ihres Amtes würdig. Katherina Reiche hat in einem F.A.Z.-Beitrag die energiepolitische „Selbsttäuschung“ angeprangert und Rückhalt eingefordert für Einschnitte in die Ökostromförderung und andere dringende Korrekturen der überteuerten Energiewende.
Zudem drängt sie auf ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung und ein höheres Renteneintrittsalter – eine Forderung, für die sie im Vorjahr aus den eigenen Reihen attackiert wurde. Scharf, aber mit guten Argumenten kontert Reiche die Rufe der SPD nach marktwidrigen Preisdeckeln und Übergewinnsteuer, den schlechtesten Lösungen in einer Knappheitskrise.
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Man sollte meinen, dass die Union angesichts der desolaten Wirtschafts- und Haushaltslage klug genug ist, ihrer Ministerin der klaren Worte beizuspringen im Bemühen, den Standort wieder fit zu machen. Doch sie hat die SPD derart provoziert, dass eine Koalitionskrise droht. Besorgt um sein Amt, hat der Bundeskanzler lieber Reiche abgemahnt und ihr nahegelegt, sich mit SPD-Finanzminister Klingbeil über ein Entlastungspaket zusammenzuraufen.
Dass es so weit kommen musste, liegt an Merz. Statt den nötigen Reformen eine Richtung zu geben und Blockaden der SPD oder der CSU mit seiner Richtlinienkompetenz aufzubrechen, lässt er Debatten laufen. Ob in der Energie-, Steuer- und Rentenpolitik oder im Streit über die Spritpreise – überall ist ein Vakuum entstanden, das Zweifel weckt, ob das Land unter seiner Regierung wirtschaftlich wieder Tritt fassen kann.
Heike GöbelVerantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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