Steuerdebatte : Markus Söder beim Wort nehmen

Der CSU-Chef schließt höhere Steuern und neue Schulden zu Recht aus. Damit wird zwar die versprochene Einkommensteuersenkung unwahrscheinlicher. Aber Schwarz-rot erhielte zumindest die Chance auf einen Agenda-Moment.

Mit drei unmissverständlichen Zwischenrufen aus Passau hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den finanziellen Spielraum für eine Senkung der Einkommensteuer begrenzt. Mit der CSU werde weder die Mehrwertsteuer noch die Erbschaftsteuer erhöht – und auch die Schuldenbremse nicht weiter aufgeweicht, was immer die zuständige Kommission empfehle, legt sich Söder fest. Sein dreifaches „Nein“ garniert er mit dem bissigen........

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